19.02.2025

Von Andrea Drescher

Warnhinweis: Nicht alles, was Systemkritiker empfehlen, ist empfehlenswert

Werde ich bereits vom Verfassungsschutz beobachtet? Was könnte mir zur Last gelegt werden? In Zeiten von überfallartigen Hausdurchsuchungen, für die sich manch einer den passenden Bademantel erst kaufen muss, sind das keine seltenen Fragen. Im Gegenteil.

Vor kurzem wurde mir auf Facebook ein Video zugeschickt, das seit Oktober 2024 im Netz kursiert. Aya Velazquez weist darin darauf hin, dass es beim Verfassungsschutz (VS) eine neue Kategorie „Staatsdelegitimierung“ gibt. Darunter fallen wohl Menschen, die ein anderes System schaffen wollen, aber auch bereits Menschen mit einer Meinung, die zu dieser Veränderung führen könnte. Das Hochheben eines Schildes auf einer Demonstration könnte u.U. schon zu einem Beobachtungsfall werden.

Lt. Aya Velazquez ist die ausufernde neue Form der Massenüberwachung formaljuristisch betrachtet legal. Die Bürger haben jedoch einen Rechtsanspruch darauf zu erfahren, ob sie beobachtet werden. Und sie haben ein Recht darauf zu erfahren, was genau in ihrer VS-Akte steht.

Sie berichtet im Video, dass sie diesbezüglich selbst Anfragen beim VS gestellt habe, was aber ein mühsamer Prozess sei. Aufgrund der komplexen behördlichen Strukturen seien mehrere Anfragen zu stellen.

Laut ihren Aussagen in dem Video hat sie bereits aufgrund ihrer Anfragen, zumindest unvollständige Angaben über die sie betreffenden Einträge erhalten – über 800 Einträge liegen wohl bereits vor.

Man erfährt dann, dass sie selbst eine Webseite ins Leben gerufen habe, mit deren Hilfe man durch Eingabe der notwendigen Daten, automatisch alle Anfragen generieren lassen kann. Die Daten würden nur zu diesem Zwecke genutzt, wer dem aber nicht traue, sollte sich einfach völlig anonym die leeren Formulare herunterladen. Dabei seien die Formulare auch speziell auf diesen neuen Beobachtungsgegenstand hin zugeschnitten.

Unter dem Motto – „Wir beobachten zurück“ ruft sie Menschen auf, beim VS diesbezüglich Anfragen zu stellen, um zu erfahren, ob sie Einträge beim VS haben und diese Erkenntnis bei ihr auf der Webseite zu melden.

Das wirkt auf den ersten Blick recht interessant. Schließlich möchte man ja wissen, was der Staat über einen in seinen Datenbanken gespeichert hat und es ist natürlich interessant zu erfahren, wie weit verbreitet die Beobachtungen seitens des VS bereits sind.

Ich halte derartige Anfragen für eine große Gefahr für Kritiker der 3., 4. oder 5. Reihe.

Damit meine ich also all jene, die nicht durch ihr öffentliches Handeln sowieso bereits im Visier des VS stehen könnten.
Wer könnte ein Staatsdelegitimierer sein?

Wer hat nicht schon einmal darüber nachgedacht, dass unser bestehendes Staatssystem optimierbar wäre? Sei es beim „Schwurblerstammtisch“, sei es auf Facebook, Twitter/X, Telegram und sonstigen sozialen Medien: überall werden Alternativen zur parteienbasierten Demokratie recht offen diskutiert.

Ob Räterepublik oder direkte Demokratie – um nur zwei Beispiele zu nennen – viele Alternativen sind denkbar, zu diesem bestehenden System. Im jetzigen System gibt man bei Wahlen seine Stimme ab, überträgt sie de facto Politikern, die dann häufig nur das machen, was sie wollen oder sollen .

Im Jahr 2010 waren Politiker, was den Umgang mit dem Wählerwillen anging, noch recht offen:

Wie sagte Horst Seehofer: „Wer gewählt wird, hat nichts zu entscheiden und wer zu entscheiden hat, wird nicht gewählt.“

Und auch Angela Merkel war ziemlich deutlich, was Wahlaussagen angeht: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

Spätestens durch diese beiden Aussagen namhafter Politiker mit Führungsverantwortung ist in meinen Augen die Notwendigkeit belegt, die bestehende Staatsform kritisch zu hinterfragen.

Ich fürchte allerdings, das macht mich vermutlich bereits zu einem Staatsdelegitimierer.

Wem nutzen Anfragen beim VS?

Alle, die mithilfe dieses Werkzeugs eine Anfrage beim VS stellen, ob man sie in irgendeiner Form in dieser Kategorie führt, suggerieren aber damit, dass es einen Verdacht gegen sie geben könnte.
Kein unpolitischer Otto-Normal-Verbraucher wird auf die Idee kommen, eine derartige Anfrage zu stellen. Es ist also eine logische Konsequenz, dass es sich um einen Menschen handelt, der diesem Staat kritisch gegenübersteht, wenn eine derartige Anfrage eingeht.

Die Gefahr, dass alle, die dazu eine Anfrage stellen, auf einer Liste von Menschen landen, die potentielle Delegitimierer sind, halte ich für sehr groß.

Dass das der gewünschte Effekt, das Ziel der Plattform ist, kann bzw. möchte ich mir nicht vorstellen.

Ich würde auf jeden Fall jedem dringend davon abraten, eine derartige Anfrage zu stellen – zumindest, wenn er oder sie bisher noch nicht wirklich in der Öffentlichkeit bekannt ist.

Namhafte Friedensaktivisten, Journalisten der alternativen Medien, Veranstalter von Demonstrationen oder Sprecher auf Kundgebungen, aktive Mitglieder der verschiedenen Gruppen wie „Ärzte klären auf“, „Anwälte klären auf“ und anderen, sind davon natürlich ausgenommen. Menschen, die diesen Gruppen zugehören, sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom VS bereits erfasst – in welcher Kategorie auch immer.

Für diese Gruppen kann das Tool von Aya Velasquez ein hilfreiches Werkzeug sein, sich den Umgang mit den Behörden zu erleichtern.

Alle anderen sollten sich überlegen, ob sie freiwillig signalisieren wollen, dass sie diesem Staat mit seiner Parteiendemokratie nicht begeistert gegenüberstehen.

Video-Quelle

Erschienen bei Seitenwende

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